Geschäftsordnung der EZG Hamburg

1. Geltungsbereich
Es ist satzungsgemäße Aufgabe der Genossenschaft, die von der  Großmarktverwaltung angemietete Verkaufsfläche sowie das gemeinschaftlich angeschaffte Leergut für die Mitglieder zu bewirtschaften. Zu diesem Zweck ist eine Geschäftsordnung nachstehenden nhalts beschlossen worden, die gemäß § 14 Ziffer 1 der Genossenschaftssatzung für alle Mitglieder verbindlich ist. Für Geschäftspartner, die nicht Mitglieder der Genossenschaft sind, stellt die Geschäftsordnung die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)“ der Genossenschaft dar.

2. Platzmiete
Jedes Mitglied ist verpflichtet, den ihm vom Vorstand zugewiesenen Verkaufsstand auf der Verkaufsfläche zu übernehmen und die hierfür vom Vorstand festgesetzte Jahresgebühr an die Genossenschaft zu entrichten. Verweigert das Mitglied die Annahme des Platzes, so ist die Genossenschaft aus Kostendeckungsgründen berechtigt, die Gebühr dennoch einzuziehen.

3. Erwerb von Leergut
Die Genossenschaft beschafft auf gemeinschaftliche Rechnung Kisten nachfolgender Maße:

  1.  Tomatenkisten 40 x 30 x 12 cm, Ecke 15 cm
  2.  Flachkisten 40 x 60 x 12 cm, Ecke 15 cm
  3.  Salatkisten 40 x 60 x 17 cm, Ecke 20 cm
  4.  Kohlkisten 40 x 60 x 36 cm
  5.  Blumenkisten 40 x 60 x 12,5 cm, Ecke 25 cm

Zur Finanzierung des Leergutbestandes ist jedes Mitglied verpflichtet, bei seinem Eintritt oder bei der Nachzeichnung von Geschäftsanteilen einen Betrag in Höhe des Gegenwertes für 100 neue Kisten pro Geschäftsanteil zu entrichten.

4. Verleih von Leergut
Jedes Mitglied ist berechtigt, pro gezeichneten Geschäftsanteil und Kalenderjahr 1.500 Kisten von der Genossenschaft zu entleihen. Für die „Kohlkisten“ trifft dieses jedoch nicht zu. Hiervon werden pro Geschäftsanteil und Kalenderjahr lediglich 1.000 Kisten zur Verfügung gestellt. Sollte der Leergutbedarf der Mitglieder während der Hauptsaison von der Genossenschaft vorübergehend nicht gedeckt werden können, so ist der Vorstand berechtigt, eine Kontingentierung vorzunehmen.

Die in einem Kalenderjahr nicht entnommene Anzahl Kisten ist nicht übertragbar auf nachfolgende Jahre.

Die Mitglieder sind verpflichtet, sich auf der Vermarktungsfläche in Hamburg ausschließlich der Kisten der Genossenschaft zu bedienen.

Falls ein Mitglied sich anderen Leergutes bedient, ist der Vorstand berechtigt, ihn von der Verkaufsfläche, welcher der Erzeugergemeinschaft zugewiesen ist, zu verweisen.

5. Nutzungsgebühr für den Verleih des Leergutes
Es wird eine Nutzungsgebühr erhoben, deren Höhe der Vorstand nach Anhörung des Aufsichtsrates festsetzt. Hierbei ist das Kostendeckungsprinzip zu beachten: die Leergutbewirtschaftung soll nicht auf Gewinn abgestellt sein.

Die Gebühr berechnet sich pro Kisteneinheit. Eine Kiste ist eine Kisteneinheit.

6. Pfandgeld
Neben der Nutzungsgebühr haben die Mitglieder bei der Entnahme von Leergut ein Pfandgeld zu entrichten, dessen Höhe der Vorstand nach Anhörung des Aufsichtsrates festlegt. Die Mitglieder sind verpflichtet, bei der Weitergabe der Kisten an die nachfolgenden Handelsstufe, diese ohne Ausnahme mit dem Pfandbetrag weiter zu belasten.

Bei der Rückgabe der Kisten auf den dafür vorgesehenen Leergutplätzen erhält der Rücklieferer für jede angelieferte Kisteneinheit einen entsprechenden Pfandschein, der an einer auf der Marktfläche befindlichen Kasse der Genossenschaft eingelöst werden kann.

Ohne die Vorlage eines Pfandscheines findet die Rückzahlung von Pfandgeldern nicht statt.

7. Bekanntgabe der Gebühren und des Pfandgeldes
Die Höhe der Nutzungsgebühr und des Pfandgeldes werden in den Geschäftsräumen der Genossenschaft jeweils durch Aushang rechtzeitig bekannt gegeben.

8. Umfang der Nutzung
Jedes Mitglied ist verpflichtet, das von ihm genutzte Leergut schonend zu behandeln und  grundsätzlich nur zum Zwecke des Verkaufes von Obst, Gemüse und Blumen zu benutzen. Sommergemüse und Obst kann, soweit es marktfertig aufbereitet ist, für höchstens 14 Tage in 50 Stück EZG-Kisten per gezeichneten Geschäftsanteil eingelagert werden. Dagegen ist die Einlagerung von Wintergemüse und Obst in EZG-Kisten gänzlich untersagt. Ferner ist es unzulässig, nicht marktfertig aufbereitete Erzeugnisse in genossenschaftseigenem Leergut zu lagern.

Das Leergut darf nur zur einmaligen Benutzung entnommen werden und ist anschließend unverzüglich an die Genossenschaft zurückzuliefern. Die Mitglieder der Genossenschaft sind verpflichtet, den abnehmenden Handel darauf hinzuweisen, dass das Leergut Eigentum der Genossenschaft ist und lediglich in den genannten Grenzen genutzt werden darf. Die Genossenschaft wird ihrerseits den Handel und die sonstigen rechtmäßigen Benutzer des Leergutes auf die Nutzungsbedingungen des Genossenschaftseigentums hinweisen.

Bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen, insbesondere bei unbefugter Einlagerung oder mehrfacher Verwendung des Leergutes, ist der Vorstand berechtigt, eine Nutzungsentschädigung von € 4,- pro Kisteneinheit als Bußgeld zu erheben.

9. Rechnungserstellung
Bei der Erteilung von Rechnungen an den abnehmenden Handel dürfen von den Mitgliedern nur die sogenannten „EinheitsAbrechnungsscheine“ der Genossenschaft verwendet werden. Diese sind auch gegen Entgelt bei der Genossenschaft erhältlich.

10. Erfüllungsort
Die Geschäftsräume der Genossenschaft sind für alle Teile Erfüllungsort.

11. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist der Sitz der Genossenschaft. Bedient sich die Genossenschaft  für die Geltendmachung ihrer Ansprüche der genossenschaftlichen Treuhand- oder Inkassostelle, so kann die Genossenschaft auch am allgemeinen Gerichtsstand dieser Stelle klagen.

Die Genossenschaft oder die Inkassostelle können Klagen nach ihrer  Wahl beim Amtsgericht erheben, auch wenn wegen der Höhe des Streitwertes das Landgericht zuständig wäre.

Der Vorstand der
Erzeugergemeinschaft Obst, Gemüse und Blumen eG, Hamburg
Banksstraße 28
Großmarkthalle / Gang A
20097 Hamburg

Telefon: +49 (0) 40 - 33 62 83
Telefax:  +49 (0) 40 - 89 00 77 66
E-Mail:    mail@ezg-hamburg.de

Stand 30.06.2003


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